Die Europäische Bürgerinitiative – eine erste Bilanz

Um Demokratie zu fördern und der europäischen Zivilgesellschaft eine direkte Einflussmöglichkeit auf die EU Politik zu geben, ist am 1. April die Europäische Bürgerinitiative an den Start gegangen. Sie gilt als bahnbrechend auf der Ebene der Bürgerbeteiligung, doch wie steht es nach drei Monaten um die Initiative?

Um eine solche Bürgerinitiative zu starten, bedarf es zunächst eines Bürgerausschusses, der hinter dem geplanten Projekt steht. Nach der Registrierung der Initiative geht es über die Zertifizierung des Online-Sammelsystems zur Stimmensammlung, für welche den Initiatoren ein Jahr Zeit eingeräumt wird. Wenn die Prüfung der gesammelten Unterstützungsbekundungen abgeschlossen und als ausreichend (mind. 1 Mio. Unterschriften, aus mind. ¼ der Mitgliedsstaaten) eingestuft wurde, wird der Vorschlag im Europäischen Parlament unter Beisein der Europäischen Kommission vorgestellt. Daraufhin muss die Kommission innerhalb von 3 Monaten eine Stellungnahme abgeben und entscheiden, ob das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wird.

Bis Ende Juni haben sich sechs Initiativen registriert. Dabei reichen die Themen von der Förderung von europäischen Austauschprogrammen über die Verbesserung der Situation von Milchkühen bis zu einer Forderung nach einer EU-Rechtsvorschrift zur Sicherung von sauberem Trinkwasser. Diese Initiativen haben jetzt bis Mitte 2013 Zeit die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Dabei sehen sie sich erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt. Die Zeit für die Rekrutierung der 1 Mio. Unterstützer beträgt nur ein Jahr und ist mit enormen Kosten verbunden. Auch bedarf es eines gut ausgebauten Netzwerkes. Zudem divergieren die Kriterien, welche eine Unterschrift erfüllen muss, in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Weiter bleibt die Frage offen, warum die Kommission, die die erste Anlaufstelle für Interessengruppen ist, ein Vorbehaltsrecht über das Abweisen von Projekten besitzt. In jedem Fall wird es schwierig, den Bekanntheitsgrad dieser Möglichkeit der politischen Partizipation auszubauen, sollte es nicht in absehbarer Zeit eine aufsehenerregende und erfolgreiche Kampagne geben, die den Weg über die Europäische Bürgerinitiative geht und als Vorreiter und Modell für zukünftige Projekte herangezogen werden kann.

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome