NEUER GESETZENTWURF GEGEN TELEFONSPAM

Das Bun­des­kabi­nett hat am 31. Juli 2008 den Ent­wurf ei­nes Ge­setz­es zur Be­kämpf­ung un­er­laub­ter Te­le­fon­wer­bung und so ge­nann­ter Kos­ten­fal­len im In­ter­net be­schlos­sen.

Der Gesetzentwurf soll die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet schützen, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu belasten. Schließlich gehen die Verbraucher zunehmend dazu über, Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das Internet zu bestellen. „Das soll natürlich weiterhin reibungslos möglich sein“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Verbraucherinnen und Verbraucher können sich künftig leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot unerlaubter Telefonwerbung hinwegsetzen, müssen damit rechnen, mit empfindlichen Geldbußen belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls Geldbußen“, so Zypries weiter.

Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) sieht seine Positionen gegenüber Telefonspam durch den Beschluss des Kabinetts gegen unlautere Telefonwerbung bestätigt. "Das Maßnahmenpaket wird helfen, die Spreu vom Weizen zu trennen.", so Patrick Tapp, DDV-Vizepräsident Public Affairs und Verbraucherdialog. Nach der Sommerpause werden sich Bundesrat und Bundestag mit dem Regierungsentwurf befassen. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig. Mit einem Inkrafttreten ist Anfang 2009 zu rechnen.